In diesen Wochen und Monaten ist die KEF, also die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, dabei zu ermitteln, wie viel Geld der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der kommenden Beitragsperiode, also ab 2025 braucht, um seinem Auftrag gerecht zu werden. Die Ermittlung des Bedarfs geschieht unter deutlichem politischen Druck, hatten mehrere Ministerpräsidenten doch schon sehr laut mitgeteilt, einer potentiellen Erhöhung auf keinem Fall zustimmen zu wollen. Damit könnten sie aber (erneut) gegen die Verfassung verstoßen. Passiert ist all das auf Grundlage der derzeit mannigfaltigen Kritik am öffentlich-rechtlichen System.



Die KEF hat inzwischen ihre Arbeit gemacht und jetzt einen ersten Entwurf ihrer Berechnungen vorgelegt. Dabei handelt es sich noch nicht um die finale Empfehlung; diese soll erst 2024 an die Bundesländer abgeben werden. Die Bundesländer haben dann formal das letzte Wort.

Der nun vorliegende Entwurf sieht laut Deutscher Presse-Agentur eine Erhöhung des monatlichen Beitrags um 58 Cent vor – der Rundfunkbeitrag würde somit von 18,36 auf 18,94 Euro steigen. Somit wäre seit der zurückliegenden Festlegung des Beitrags nicht einmal die Inflation gedeckt. Zum kompletten Bild gehört auch, dass die KEF einen Beitrag von monatlich knapp 20 Euro empfehlen müsste, wenn sie alles berücksichtigt hätte, was öffentlich-rechtliche Sender angemeldet haben. Heißt: Auch mit 18,94 Euro wären die Öffentlich-Rechtlichen weiter zum Sparen angehalten.

Kurz nach Bekanntwerden dieses vorläufigen Entwurfs kam Lob vom Deutschen Journalisten Verband (DJV): „Das ist ein wichtiges Signal gegenüber all jenen Politikerinnen und Politikern, die sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stark gemacht haben, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine Abweichung nur in sehr wenigen Ausnahmefällen zulässt, die aber nicht gegeben sind“, erklärte DJV- Bundesvorsitzender Mika Beuster. Er sprach von einem "wichtigen Signal" für die Journalistinnen und Journalisten der Sendeanstalten, die mit "viel Engagement ein qualitativ hochwertiges Programm auf die Beine stellen" würden. Und er machte darauf aufmerksam, dass die letzte Tariferhöhung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk weit unter der Inflationsrate lag und eine Anpassung der Gehälter und Honorare dringend erforderlich sei.

Um den Rundfunkbeitrag ist zuletzt ein riesiger Streit entbrannt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU hält eine Beitragserhöhung für "nicht vermittelbar." Rudi Hoogvliet (Grüne), Medienstaatssekretär in Baden-Württemberg, hatte indes erst in dieser Woche gesagt: "Diese Vorfestlegung einiger Regierungschefs ist ein politisches Problem. Ich halte das für falsch, da wir weiterhin Vertrauen in die Entscheidung der KEF haben sollten, die eine sehr verantwortungsvolle Arbeit leistet", sagt Hoogvliet und ergänzt: "Um einen solchen medienpolitischen Worst Case zu verhindern, wenn abzusehen ist, dass mehrere Landesparlamente eine Beitragserhöhung ablehnen würden, müssen im Vorfeld Gespräche zwischen der KEF, den Ländern und den Anstalten geführt werden, um Grenzen und Möglichkeiten der Verständigung zu eruieren."